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05.02.2020

Machtdemonstration geht vor Sachverstand und Vernunft!...Die Zweite!

Im Juni 2008, also vor fast 12 Jahren, stellte die damalige SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Verkehrssicherheit. Sie forderte den Ausbau der Saarlouiser Straße zwischen Ortsende Herchenbach und dem Sauwasen mit Geh- und Radweg!

Dieser Antrag wurde erfreulicherweise auch einstimmig beschlossen.
Sieben Jahre passierte jedoch nichts. Die Erklärung: „Zu teuer!“
Der weiterhin bestehende Bedarf an Sicherheit, zumindest für Spaziergänger oder Jogger, veranlasste die SPD sich 2015 sich auf den Deal einzulassen, wenigstens einen Gehweg zu bauen.

Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende, Reinhold Schmitt: „Das ist zwar nicht das eigentlich Notwendige, aber immerhin ein Kompromiss für die sicherere Nutzung dieser Straße durch Menschen, die dort zu Fuß unterwegs sind! Jetzt kann’s endlich losgehen.“
Oder doch nicht?
Weitere vier Jahre passierte nichts! Warum? Die Maßnahme steht zwar im Investitionsprogramm des Wirtschaftsplans der Stadt, doch die Umsetzung kann man ja schieben, weil andere Dinge viel wichtiger sind als die Sicherheit von Menschen.
2019 im Oktober der nächste Anlauf der SPD: „Die Chance auf Fördergelder für den Radwegeausbau aus Klimaschutzprogrammen sollte jetzt genutzt werden. Die Ursprungsfassung des Antrages aus 2008 könnte nun umgesetzt werden. Das Kostenargument sollte keins mehr sein. Auch das Klimaschutzkonzept/-leitbild der Stadt könnte endlich mal wieder greifen.
Oder doch nicht?

Es folgt nun das Kapitel „Schlimmer geht’s nimmer“ in diesem Drama.
Die schwarz-grüne Koalition beantragte jetzt im Püttlinger Stadtrat, den Gehwegausbau „aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen“. Stattdessen beantragt das Bündnis, zwei neue Positionen aufzunehmen: „Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Erstellung eines Rad- und Fußwegekonzepts für die Stadt Püttlingen!“
So ist es von Schwarz-Grün auch beschlossen worden.
Hinweise, dass es hier bereits viele Jahre ein Radwegekonzept gibt und die von der SPD 2008 beantragte Ausbaumaßnahme in Herchenbach dazu und zum entsprechenden Konzept des Regionalverbandes passen, sind schlichtweg ignoriert worden.
Und was ist mit den Klimaaktivisten in Grün? Wo Grün drauf steht ist schwarz drin, oder?
Tanja Friedrich, Vorsitzende des SPD Stadtverbandes: „Schon wieder ist Machtdemonstration viel wichtiger als Sachverstand und Vernunft!“
Schade!


05.02.2020

Machtdemonstration geht vor Sachverstand und Vernunft!

Seit 2014 gibt es in der Stadt Püttlingen nicht nur ein Klimaschutzkonzept sondern für die tägliche Anwendung sogar ein Leitbild Klimaschutz. Beides wurde damals einstimmig im Stadtrat beschlossen. Darin wird auch die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten zugesagt.

Diese Stelle gibt es allerdings bis heute nicht. Auch andere Verpflichtungen des Konzeptes wurden nicht oder nur halbherzig eingehalten (z. B. Neubau einer Kita ohne Photovoltaikanlage!). Leitbild und Konzept wurden offensichtlich zum Schubladenpapier.

Damit wollte die SPD Fraktion im Stadtrat Schluss machen.
Der Vorsitzende, Reinhold Schmitt: „Lasst uns das Papier wieder beleben, fortschreiben, aktualisieren und endlich danach handeln!“
Er beantragte im Rahmen der Stellenplanberatung zum Haushalt 2020 eine zusätzliche Stelle, die eines hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten. Förderprogramme des Bundesumweltministeriums finanzieren das für drei Jahre zu 90 Prozent. Aufgrund der bescheidenen Finanzlage der Stadt eigentlich ein Angebot, zu dem man nicht Nein sagen darf.
Oder doch?
Die schwarz-grüne Koalition im Püttlinger Stadtrat sieht das so und lehnt mit ihrer Mehrheit diese Stelle ab und beschließt stattdessen die Stelle eines zusätzlichen Ingenieurs. Förderung dafür gibts nicht. Der städtische Haushalt wird zu 100 Prozent damit belastet.
Der eigentliche Hammer ist allerdings die Begründung der CDU durch ihren Stadtverbandsvorsitzenden, der u. a. das Unwort des Jahres benutzt und von Klimahysterie spricht.
Und was ist mit den Klimaaktivisten in Grün? Kein Laut, allerdings mit Stimme durch Handheben für Koalitionstreue.
Tanja Friedrich, Vorsitzende des SPD Stadtverbandes: „Ein Beispiel zum “Fremdschämen“. Sowas führt zwangsläufig zu Politik(er)verdrossenheit. Offensichtlich ist mal wieder Machtdemonstration viel wichtiger als Sachverstand und Vernunft!“
Schade!


22.01.2020

SPD Püttlingen: Hohberg 4, erste Sitzung!

Bereits vor zwei Jahren hatte sich die SPD Stadtratsfraktion bei diesem Thema positioniert. Damals hatten Probebohrungen die „Ritterstraßer“ beunruhigt.

Dazu Reinhold Schmitt, Vorsitzender: „Egal wie das Ergebnis der Bohrungen ausfällt, mit uns gibt es keine Erweiterung des Abbaugebietes. Hohberg 1 – 3 reichen! Es muss jetzt Schluss sein!“

Erleichterung dass unsere Nachfrage zum Ergebnis beantwortet wurde mit „lohnt sich nicht, Ertrag ist zu gering“. Und jetzt?

Gestern stand erstmals im förmlichen Verfahren zur Ausdehnung der Sand-/Kiesabbaufläche auf den Hohberg auf der Tagesordnung des Werksausschusses der Stadt. Es ging dabei nur um Informationen zu dem Projekt. Es gab keine Beratung mit Beschlussfassung, nicht mal eine Vorentscheidung. Die fällt erst in der Stadtratssitzung am 5. Februar.
Die Betreiberfirma nutzte die Gelegenheit zur ausführlichen Darstellung des Sachverhalts und beantwortete die zahlreichen Fragen der Stadtverordneten.

Schon vor Beginn der Sitzung des Werksaussschusses protestierte eindrucksvoll die neue Bürgerinitiative „Pro Wald“, auch mit zahlreichen Transparenten und Plakaten. Sie verschafften sich lautstark Aufmerksamkeit und verlasen ihre berechtigten Forderungen.


Unser Fazit von gestern fasst Tanja Friedrich, Stadtverbandsvorsitzende und stv. Fraktionschefin zusammen: „Sowohl die Informationen aus der Sitzung als auch der Protest der BI haben unsere Haltung bestärkt. Wir kämpfen gemeinsam für eine Mehrheit im Stadtrat gegen Hohberg 4!“

Die SPD in Püttlingen ist nah bei den Menschen als die gestaltende Kraft!