Verkehrszeichen „Martinskirche“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD Stadtratsfraktion unterbreitet für den entsprechenden Ausschuss nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Ausschuss/Stadtrat möge beschließen:

„Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Hinweisbeschilderung zur Martinskirche mit weißen Verkehrszeichen einzurichten.

Zu diesem Zweck sollten, wie bereits beim Uhrmachershaus, Gespräche mit dem Regionalverband mit dem Ziel der Mitfinanzierung geführt werden.“

Begründung:

Die so genannte Braunbeschilderung ist nach den Richtlinien des Regionalverbandes nicht zulässig. Daher sollte die Stadt analog dem Uhrmachershaus, die Beschilderung der Martinskirche durch weiße Verkehrszeichen vornehmen.

Der Bedeutung des „Schmuckstücks“ Martinskirche, wie sie auch das Touristikgutachten herausstellt, wird auch dadurch entsprechend Rechnung getragen werden. 

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Schmitt

Diese Überschrift trägt eine Resolution gegen die Auswirkungen der Polizeireform auf das Köllertal und somit auch auf die Stadt. Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder hat der Beschlussvorlage zugestimmt. Die SPD Stadtratsfraktion hatte sie eingebracht. Nur die CDU war dagegen.

Hintergrund dieser Initiative gegen die Pläne der Landesregierung ist die beschlossene Herabstufung der Polizeiinspektion Köllertal, mit Sitz in Köllerbach, zum Polizeirevier. Dies bedeutet, dass von den aktuell vorhandenen Beamtinnen und Beamten, ca. 30, in Zukunft nur noch ca. 16 für die Bewältigung der Sicherheitsaufgaben im Köllertal zur Verfügung stehen. Obwohl die Verantwortlichen im Landespolizeipräsidium mit ihrem Reformvorschlag, quasi im Sinne der Mangelverwaltung, bemüht waren die Auswirkungen fachlich zu relativieren, ist den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern klar, weniger Personal heißt weniger Präsenz und, zumindest gefühlt, weniger Sicherheit.

"Bei allem Verständnis für die Personalsituation in der Polizei, müssen die Folgen für unsere Stadt offen und ehrlich benannt und kritisch gestellt werden", so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinhold Schmitt.

"Die Mitglieder des Stadtrates sind gewählt worden, damit sie sich auch für die Sicherheit der Menschen einsetzen. Deshalb können die offensichtlichen Konsequenzen für Püttlingen nicht einfach so hingenommen werden. Die Bevölkerung erwartet, dass zumindest versucht wird, die Verschlechterung zu verhindern."

Die vom Stadtrat beschlossene Resolution wird nun der Landesregierung unterbreitet, auch wenn dort wohl lediglich symbolische Wirkung erzielt wird. Die Menschen in Püttlingen und im gesamten Köllertal haben zumindest darauf einen Anspruch!

SPD stellt Antrag zur Abtragung des Restbahndammes am Rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD Stadtratsfraktion unterbreitet für den entsprechenden Ausschuss nachstehenden Antrag:      

 „Der Ausschuss möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Die Abtragung des Restbahndammes am Kardinal-Maurer-Platz zu veranlassen und den Platz quasi als Portalgrünfläche für Rathaus und Park neu zu gestalten.“ 

Begründung:

Das seit der Entfernung des Bahndammes im Jahre 1993 verbliebene Segment am Kardinal-Maurer-Platz erfüllt keinerlei Funktion mehr. Die Abtragung war damals bereits „zur Gewährung der Durchsicht“ vorgesehen, ist allerdings unterblieben. Warum auch immer? Die sogenannte Naturbühne wird aufgrund von Sicherheitsaspekten nicht als solche genutzt. Der Hügel dient vielmehr Kindern als unsichere und gefährliche (Abenteuer-)Spielfläche.         
Der Restbahndamm ist optisch nicht gerade ein Anziehungspunkt und versperrt, je nach Standtort, die Sicht auf das Rathaus und den Stadtpark bzw. aus Richtung Park auf den Kardinal-Maurer-Platz.

Der Platz sollte integrativer Bestanteil bzw. Portal des Stadtparkes mit Rathaus und Schlösschen werden. Die entsprechende Ausgestaltung als Grünfläche sollte dies möglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Schmitt

Artikel in der Saarbrücker Zeitung, veröffentlicht am 22.03.2018 - 20:11 Uhr

Püttlingen. Im Bund wurde gerade mit viel Mühe die GroKo gezimmert, in Püttlingen ist die (Beinahe-)GroKo nun endgültig geplatzt. Von Andreas Lang

Während dem Köllertal der Frühling ins Haus steht, bleibt das Klima im Püttlinger Stadtrat eisig. Am Mittwochabend erklärte Sozialdemokrat Reinhold Schmitt die große Kooperation zwischen SPD und CDU, einst als „Pakt der Vernunft“ gestartet, im Rahmen der Haushaltsdebatte für gescheitert. Das „gebrochene Wort“ sei an Stelle des „versprochenen Wortes“ getreten: „Zusagen gingen nicht über die Wupper, aber über den Köllerbach.“

Als Beispiele nannte Schmitt eine umstrittene Personalentscheidung in der Verwaltung und die Abstimmung über Spielgeräte im Wert von 30 000 Euro für einen zu sanierenden Spielplatz. Tief sitzt offenbar auch noch der Stachel der Brandrede, mit der Edmund Altmeyer, Bürgermeisterkandidat der CDU und deren neuer Fraktionsvorsitzender, vor Wochen die SPD-Kandidatin Denise Klein scharf attackiert hatte. Die Beigeordnete hatte als Vertreterin des Püttlinger Bürgermeisters Martin Speicher (CDU) der Kommunalaufsicht einen Stadtratsbeschluss zur Prüfung gemeldet. Dabei ging es darum, die Bürgerinitiative Gegenwind VPE in der Klage gegen das Windkraftprojekt am Mathildenschacht finanziell zu unterstützen (wir berichteten).

Schmitt betonte erneut, in Püttlingen habe das „Ko“ aus „GroKo“ nicht wie im Bund für „Koalition“, sondern für „Kooperation“ gestanden. Mit moderaten Worten, aber tief enttäuscht verband Schmitt das Ende der Püttlinger GroKo eng mit dem Weggang von Mark Reck. Als bisheriger CDU-Fraktionsführer sei Reck gemeinsam mit ihm, Schmitt, Architekt der GroKo gewesen, auf sein Wort habe sich Schmitt verlassen können, gemeinsam hätten beide so lange wie möglich versucht, die Püttlinger GroKo am Leben zu halten.

Doch Reck wechselt jetzt mit Annegret Kramp-Karrenbauer nach Berlin, sie vertraut weiter auf Recks Arbeit als Leiter ihres Büros – auch in neuer Funktion als CDU-Generalsekretärin. Dass nun ausgerechnet Altmeyer Recks Nachfolge als Fraktionsführer übernommen hat, lässt Schmitt die GroKo-Tür endgültig zuwerfen.

Noch nicht einmal dem Minimalziel gibt Schmitt inzwischen eine Chance: „Es war uns nicht vergönnt, das über das letzte Jahr bis zur Kommunalwahl noch irgendwie zu Ende zu bringen.“

Artikel in der Saarbrücker Zeitung, veröffentlicht am 05.02.2018 - 20:32 Uhr

Eigentlich wollte der Stadtrat die Gegner der Windräder am Mathildenschacht mit 1000 Euro aus der Stadtkasse unterstützen. Doch diese Zahlung würde gegen geltendes Recht verstoßen, urteilte die Kommunalaufsicht.

Auch um Themen aus dem Bereich Windkraft dreht es sich in der öffentlichen Sitzung des Püttlinger Stadtrates am kommenden Mittwoch, 7. Februar, 17 Uhr, im Pfarrheim St. Sebastian (Völklinger Straße 17). Nicht ganz alltäglich ist dabei der Tagesordnungspunkt 2, denn es geht darum, einen bereits gefassten Beschluss wieder einzukassieren, und zwar den Beschluss, der Bürgerinitiative gegen den Windpark Bous 1000 Euro aus der Stadtkasse für den eventuellen Rechtsstreit zu übergeben.

Im September hatte der Püttlinger Rat mit knapper 14:13-Mehrheit den CDU-Antrag beschlossen, dass die Bürgerinitiative „Gegenwind Völklingen, Püttlingen, Elm“ (VPE) mit 1000 Euro unterstützt werden soll. Die Bürgerinitiative will unter anderem die Windkraftanlage nahe des Püttlinger Mathildenschachtes verhindern, die dort auf Bouser Gebiet gebaut werden soll.

Warum soll der Beschluss nun zurückgezogen werden? Die Stadtverwaltung wollte dazu nicht Stellung nehmen. Obwohl die Vorberatung zu diesem Punkt in der nichtöffentlichen  Hauptausschusssitzung vorige Woche abgeschlossen war und dem Rat entsprechend vorgelegt wird, geht die Verwaltung davon aus, keine Auskünfte geben zu dürfen, da erst in der Stadtratssitzung  „abschließend beraten und beschlossen wird“.

Allerdings war schon in der ursprünglichen Ratssitzung am 13. September von SPD und FDP darauf hingewiesen worden, dass der Beschluss möglicherweise gar nicht zulässig ist und demzufolge von der Kommunalaufsicht wieder einkassiert werden könnte. Für die SPD hatte Nikolaus Jost daher den Antrag gestellt, die Entscheidung über den Zuschuss zu vertagen und sich zuerst das O.K. der Kommunalaufsicht zu holen, was jedoch mit 16 gegen elf Stimmen abgelehnt wurde. Doch jetzt ist genau der Fall eingetreten, dass die Kommunalaufsicht den Stadtratsbeschluss für nicht zulässig erklärt hat, schildern der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Schmitt sowie SPD-Ratsmitglied und Beigeordnete Denise Klein, die den Vorgang auch, wie von ihr angekündigt, der Kommunalaufsicht übermittelt hatte. Denise Klein war in besagter Sitzung zudem als Stellvertreterin von Bürgermeister Martin Speicher (CDU) Sitzungsleiterin und hatte ihre Zweifel dementsprechend auch im Namen der Verwaltung geäußert.

Die Begründung der Kommunalaufsicht ist allerdings – bei gleichem Ergebnis – etwas anders ausgefallen, als vermutet. Die Kritiker waren davon ausgegangen, dass die Unterstützung des Rechtsstreites keine gemeindliche Aufgabe sei und gegen den Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoße (Paragraf 82 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes / KSVG). Tatsächlich urteilte die Kommunalaufsicht, dass der Ratsbeschluss gegen geltendes Recht verstößt, da die Stadt selbst als Rechtskörper nicht betroffen sei und somit keine Klagebefugnis im Hinblick auf die Windkraftanlagen auf Bouser Bann habe. Eine Kostenbeteiligung an einem Rechtsstreit betreffe ausschließlich Individualinteressen (also Interessen einzelner Bürger, aber nicht der Stadt als Ganzes). Bei den 1000 Euro handele  es sich demnach nicht um eine gemeindliche Ausgabe im Sinne des KSVG (Paragraf 5). In der Ratssitzung am Mittwoch, sagt Reinhold Schmitt, blieben somit zwei Möglichkeiten: Entweder der Rat zieht den Beschluss zurück, oder er beharrt auf dem Beschluss, dann werde er aber von der Kommunalaufsicht aufgehoben.

Im Zusammenhang mit den Windkraftanlagen hatte die Kommunalaufsicht schon mal eingegriffen, da aber bereits im Vorfeld: Als es darum gegangen war, ob Püttlingen den Bau einer Strom-Trasse über die Püttlinger Römerstraße verweigern soll, hatte sich der Rat dagegen entschieden, da man davon ausgegangen war, dass ein solcher Beschluss wieder einkassiert werden würde; zudem wären hier bei

In einem weiteren Punkt in Sachen Windkraft geht es darum, ob der Stadtrat das „Interimsverfahren bezüglich der Schallberechnung für die Windkraftanlagen in Bous und Schwalbach“ beim zuständigen Landesumweltamt (LUA) einfordert. Hintergrund: „Mit E-Mail vom 22. Januar hat die Bürgerinitiative ‚Gegenwind VPE’ (Völklingen, Püttlingen, Elm) die Bitte an die Stadt Püttlingen gerichtet, eine Korrekturberechnung nach dem Interimsverfahren, das heißt, nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik für den Windpark Bous im Namen der Stadt Püttlingen beim Landesamt für Umweltschutz in Saarbrücken einzufordern. Dadurch sollen gleichlautende Anträge der Bürgerinitiative und der Klinik Püttlingen unterstützt werden, um ihnen entsprechenden Nachdruck zu verleihen“, so die Erklärung von Bürgermeister Martin Speicher. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass die bisherigen Schallprognosen zu niedrige Werte liefern, da die bisherigen Messgrundlagen unzureichend seien.

Die Bushaltestelle in Etzenhofen am Ortsausgang Köllerbach ist täglich, insbesondere von Schülerinnen und Schülern, stark frequentiert, denn sie dient als Umsteigepunkt im Bereich der Saarbahnhaltestelle „Mühlengarten“. Trotzdem besteht bei schlechtem Wetter für alle, die dort Busse und Bahnen nutzen, kein angemessener Schutz. 

Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der SPD Fraktion im Püttlinger Stadtrat der Ausbau der Haltestelle mit einer Überdachung dringend erforderlich. Gleichzeitig sollte dann auch die barrierefreie Gestaltung ermöglicht werden.

Nikolaus Jost, SPD-Sprecher im Werksausschuss: „Mit diesem Zustand muss jetzt endlich Schluss sein! Wir haben das bereits mehrfach mündlich gefordert. Da nichts passiert ist, haben wir jetzt schriftlich Nachdruck verliehen.“

Der Antrag ist dann auch im zuständigen Ausschuss angenommen worden. Eine schnelle Umsetzung, die aus Sicht der Betroffenen zwingend geboten erscheint, ist nunmehr möglich. 

Transparenz beim Bau

Antrag zu TOP Ö 2 der heutigen Stadtratssitzung betreffend die Baustellensituation
Köllertalstraße; hier: Vollsperrung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wir bitten die vorgelegte Beschlussvorlage wie folgt zu ergänzen:

„Vor, während und nach der sehr lange andauernden Baumaßnahme ist durch die
Stadtverwaltung gegenüber allen durch die Situation Betroffenen optimale Transparenz
zu gewährleisten. Alle kommunikativen Möglichkeiten sind dabei einzusetzen.“

Begründung:
Aufgrund der besonderen Belastungen für alle durch die Baumaßnahmen Betroffenen,
muss das Prinzip „Betroffene zu Beteiligten machen“ gelten! Dies kann nur durch
größtmögliche Information und nahezu optimale Transparenz im Zusammenhang mit den
Belastungsfaktoren geschehen. Dies umfasst nach unsere Auffassung,
Informationsveranstaltunge<wbr>n auch für Anlieger/Anwohner der Umleitungsstrecken,
Begleitmaßnahmen für die Geschäfte in der Innenstadt, Parkkonzepte für die Anwohner
der Köllertalstraße und Vieles mehr. Im Internet/den sozialen Medien sollten
Informationsforen, z. B. auch mittels FAQ, ständig aktualisiert, eingerichtet werden. Diese
Aufzählung ist natürlich nicht vollständig sondern nur beispielhaft.
Nur durch umfassende Informationen gibt es eine Chance, Akzeptanz für die besonderen
Erschwernisse, die aus der Vollsperrung resultieren, zu erzielen.

Der Beginn des neuen Schuljahres an die damit verbundene Teilnahme vieler ABC-Schützen" am gefährlichen Straßenverkehr haben die SPD Fraktion im Püttlinger Stadtrat veranlasst, den Stand der verkehrssichernden Maßnahmen im Umfeld unserer Grundschulen kritisch zu hinterfragen. Dies gilt für die Anlage neuer Fußgängerüberwege genauso, wie für die vorhandenen. Die Standorte sollten gemessen an den tatsächlichen Bedarfen und orientiert an den jeweiligen Gefahrensituationen geprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

Wir haben den Bürgermeister aufgefordert, insbesondere die Erkennbarkeit der Beschilderung und die Kennzeichnung der Schulwege als solche, so z. B. in der Köllner Straße, sicherzustellen.

Tanja Friedrich, Sprecherin im Kultur- und Sozialausschuss: „Die Sicherheit der Schulkinder liegt uns besonders am Herzen. Schließlich sind die Gefahren für die jungen Verkehrsteilnehmer besonders groß. Sie werden allzu oft gerade von den Jüngsten unterschätzt

Alle Verkehrssicherheitsmaßnahmen sollten nach Auffassung der SPD eng mit Lehrern und Eltern abgestimmt werden. 

Püttlingen. Bereits im März hatte der Püttlinger Stadtrat die beabsichtigte Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergarten- und Kindertagesplätze abgelehnt. Damit war endlich mehrheitlich der jahrelangen Forderungslinie der SPD Fraktion gefolgt worden.

Die Erhöhungen hätten für die Erziehungsberechtigten bezogen auf ein Kind, eine schwer zumutbare monatliche Mehrbelastung zwischen 8,70€ und 31,20€ bedeutet.

Das ist jetzt nach der gestrigen Sitzung des Püttlinger Stadtrates endgültig vom Tisch.

Dazu Reinhold Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein großer Erfolg für die betroffenen Püttlinger Familien. Das Gelingen macht uns schon ein bisschen stolz, denn es musste ein dickes Brett durchbohrt werden!“

Am 16. März war nämlich auch beschlossen worden, die Problematik in einer einzurichtenden Arbeitsgruppe zu erörtern. Ziel der Beratungen sollte sein, orientiert an der Finanzsituation der Stadt, den rechtlichen Möglichkeiten und dem Aspekt der Zumutbarkeit für die Betroffenen, einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromissvorschlag zu erarbeiten

Die intensive Debatte hat nun abschließend ergeben, dass auch ohne Kompromiss die Beschlusslage der Märzsitzung „Ablehnung des Erhöhungsantrages des Bürgermeisters“ aufrechterhalten bleiben kann. Ausgleichsmaßnahmen im städtischen Haushalt sind entbehrlich, denn die kalkulierten Ausgaben sind gedeckt. Das bedeutet, die geringeren Einnahmen sind, ähnlich wie in vergleichbaren Kommunen auch, nicht nur zu verkraften sondern auch gegenüber der Kommunalaufsicht darstellbar.

„Prima! Es geht also doch“, so Tanja Friedrich, Fraktionssprecherin im Kultur- und Sozialausschuss. „Wir werden die Gestaltung der Elternbeiträge für unsere Kindergärten und Kindertagesstätten auch in den nächsten Jahren stets im Sinne einer sozialen und familienorientierten Politik begleiten.“

Die SPD im Püttlinger Stadtrat bedankt sich ausdrücklich bei der Stadtverwaltung, die diese Vorgehensweise erst durch arbeitsintensive umfangreiche Informationsvorlagen unterstützte bzw. ermöglichte.

Bereits seit acht Jahren wehrt sich die SPD im Püttlinger Stadtrat gegen automatische Anpassungsvorschläge der Stadt bei den Elternbeiträgen für städtische Kindergärten und Kindertagesstätten in Püttlingen. Nach jeder mühsam erkämpften Tariferhöhung für das Personal der Kigas und Kitas unterbreitete der Bürgermeister dem Stadtrat jeweils einen Beschlussvorschlag, wonach die Elternbeiträge erhöht werden sollten, damit die städtischen Mehrausgaben ausgeglichen werden können. Die Vorlagen enthielten nach Auffassung der Fraktion stets unverhältnismäßige und unsoziale Steigerungen der Beiträge, die die Eltern zu leisten hatten.

Tanja Friedrich, Fraktionssprecherin im Kultur- und Sozialausschuss: “Insbesondere der Preis-/Leistungsvergleich zu den entsprechenden Einrichtungen der Nachbarkommunen musste und muss kritisch gestellt werden. In Püttlingen ist nämlich, z. B. bei gleichen oder gar schlechteren Öffnungszeiten, der Eigenanteil der Mütter und Väter höher, zum Teil erheblich höher, als in anderen Köllertalgemeinden!“

Denise Klein, stv. Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Das ist ungerecht, unfair und vor allem unsozial. Das können Sozialdemokraten keinesfalls mittragen!“

Insofern war es aus Sicht der SPD im Püttlinger Stadtrat nur konsequent, den Bürgermeister zur Korrektur aufzufordern bzw. bei der Beschlussfassung mit Nein zu stimmen. 

Leider war in den zurückliegenden Jahren die Mehrheit im Püttlinger Stadtrat jeweils anderer Auffassung und hat den Verwaltungsvorlagen uneingeschränkt zugestimmt. 

Seit der Stadtratssitzung vom 16. März ist dies erfreulicherweise anders. Eine deutliche Mehrheit ist ganz oder zumindest teilweise der Auffassung der SPD Fraktion gefolgt und hat dem Vorschlag zur Erhöhung der Elternbeitrage durch Gegenstimmen und Enthaltung die Annahme versagt.

„Ich bin froh, dass es uns endlich gelungen ist, die Kostenspirale für die betroffenen Mütter und Väter zu stoppen und dadurch die ohnehin schon große finanzielle Belastung für diejenigen, die insbesondere auf Kitaplätze angewiesen sind, im Rahmen zu halten“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhold Schmitt.

Reinhold Schmitt weiter: „Wir werden in Verantwortung für die finanzielle Situation im Haushalt der Stadt einen Ausgleich für die geringeren Einnahmen finden, ohne dass bei höheren Ausgaben der Automatismus greift, gleich die Bürgerinnen und Bürger zu belasten!“

Die SPD Fraktion im Püttlinger Stadtrat wird zur Lösung der komplexen Problematik gemeinsam mit Verwaltung und den übrigen Ratsfraktionen und –parteien konstruktive Gespräche führen. Dabei steht der soziale Aspekt im Vordergrund, allerdings ohne die Haushaltsnotlage mit all ihren Zwängen auszublenden.

Es gilt also das Prinzip: Das Eine tun ohne das Andere zu lassen.

Bereits am 27.01.2010 beantragte die SPD Stadtratsfraktion im Werksausschuss, die Verkehrssituation im Einmündungsbereich Sprenger Straße/Fresagrandinariastraße zu optimieren. Schon vor sechs Jahren wurde die Notwendigkeit gesehen, dort die Verkehrssicherheit durch Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes zu verbessern (siehe Bericht SZ vom 15./16. Mai 2010). Nach jahrelangem Warten hat es nun endlich geklappt.

Der Werksausschuss hat nämlich vorletzte Woche endlich beschlossen, den Einmündungsbereich Sprenger Straße/Fresagrandinariastraße umzubauen und die Lösungsvariante "Kreisverkehrsplatz/Minikreisel" zu präferieren.

Endlich wird der SPD-Vorschlag aus dem Jahr 2010 realisiert. Was lange währt wird endlich gut, denn der Ausbau der Einmündung ist überfällig.

Im Hinblick auf eine zeitnahe Umsetzung dieser Variantenlösung ist die Verwaltung beauftragt worden, mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LFS) Gespräche über die Detailplanung zur zügigen Umsetzung sowie über die Finanzierung der Maßnahme aufzunehmen.

An den Gesamtkosten werden sich auch die im Bereich der Fresagrandinariastraße ansässigen Märkte Aldi und EDEKA beteiligen.

Der tägliche Stau hat hoffentlich bald ein Ende. Nach der Fertigstellung wird sich die Situation nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die Anlieger, bezogen auf die Verkehrssicherheit, deutlich verbessern.

Die Püttlinger SPD-Stadtratsfraktion fordert eine zukunftsorientierte Verwendung der Gelder aus der Flüchtlingshilfe

Neben der aktuellen finanziellen Unterstützung von Integrationsprogrammen, sollen die Gelder auch langfristig sinnvoll verplant werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Püttlinger SPD-Stadtratsfraktion die Forderung des Sprechers des Landesseniorenbeirats, welcher hinsichtlich der Wohnungsbauförderung eine Zusammenlegung von Senioren- und Flüchtlingspolitik vorschlug. Primär werden die Gelder aktuell für die Flüchtlingshilfe in den Kreisen und Kommunen benötigt, damit diese den Flüchtlingen den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung stellen können.

Jedoch ist noch nicht absehbar, wie lange diese Räume tatsächliche als Unterkünfte dienen und schon in den kommenden Jahren wartet aufgrund des demographischen Wandels und dem vermuteten Anstieg der Altersarmut die nächste gesellschaftliche Herausforderung.

Aus diesem Grund müssen die Verwaltungen bei der schwierigen Lösung der aktuellen Flüchtlingsproblematik auch an die Vermeidung zukünftiger Probleme denken. Ein erster Ansatz hierfür wäre die barrierefreie und altersgerechte Ausstattung von Wohnräumen für Flüchtlinge. Dies soll bei der Vergabe der Mittel durch das Innenministerium in Zukunft berücksichtigt werden.

Darüber hinaus können die aktuellen Investitionen auch an anderen Stellen zukünftig einen sinnvollen Zweck erfüllen und zugleich schon bei der derzeitigen Problembewältigung die dringend benötigte Abhilfe leisten.

„Der Zuzug von Geflüchteten kann viele Probleme lösen an denen sich die Politik bislang die Zähne ausgebissen hat. Investitionen in die Flüchtlingshilfe müssen aber so angelegt werden, dass sie unsere Kommunen fit für die Zukunft machen. Der Forderung des Seniorenbeirates schließen wir uns daher gerne an“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Schmitt.

Ein offener Brief der SPD-Stadtratsfraktion an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

der SPD Stadtratsfraktion liegen Informationen vor, wonach in den letzten Wochen mehrfach der ruhende Verkehr in der Köllertalstraße in Püttlingen kontrolliert worden ist.

Dabei wurden zwischen der Tankstelle „Thiel“ und der Kreuzung „Ismert-/Marktstraße“ festgestellte Verstöße auch entsprechend sanktioniert.

Bezogen auf die Vorgehensweise sei angemerkt, dass es nach unserer Auffassung angemessener gewesen wäre, die “Aktion“ unter Hinweis auf die schwierige Verkehrssituation anzukündigen bzw. anzudrohen, z. B. im amtlichen Teil des Öffentlichen Anzeigers.

Sofern unsere Informationen zutreffend sind, gab es seitens der eingesetzten Überwachungskräfte auch keine durchaus mögliche differenziertere Ermessensanwendung beim Verwarnungsverfahren. So sollen mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld nicht als Sanktion in Betracht gezogen worden sein.

Bei allem Verständnis für bestehenden berechtigten Handlungsbedarf zur Beseitigung von verkehrswidrigen Situationen, sollten doch vorrangig die Ursachen und nicht nur die Folge, der Regelverstoß, in unseren Focus rücken.

Daher besteht unserer Auffassung nach erheblicher Handlungsbedarf, sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr anders zu organisieren. Dies könnte beispielsweise durch Beschilderungs- und Markierungsmaßnahmen aber unter Umständen auch mit baulicher Umgestaltung geschehen. Dadurch wäre der wichtige Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und des Durchgangsverkehrs erreichbar. Uns ist bewusst, dass dabei das Landesamt für Straßenbau mit einbezogen werden muss.

Soweit der SPD Fraktion Erinnerung, wurde die verbesserungswürdige Verkehrssituation in diesem Abschnitt der Köllertalstraße in den zurückliegenden Wahlperioden bereits mehrfach im Stadtrat bzw. den Ausschüssen im Rahmen von Anfragen bzw. Anträgen behandelt. Ein Ergebnis, das eventuell Abhilfe schaffen könnte,  liegt uns allerdings leider nicht vor.

Wir sind an einer zügigen guten Lösung sehr interessiert und bieten zur Erarbeitung gerne unsere Kooperation an.