04.10.2023
SPD Püttlingen: Auf den Weg gebracht!
Eine der Kernforderungen im Wahlprogramm unserer Bürgermeisterin @Denise Klein und der SPD Püttlingen war die Gründung der kostenlosen gebunden Ganztagsschule in Püttlingen.
Durch die Betreuungsmöglichkeit wird sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, als auch die bestmögliche Förderung unserer Kinder gewährleistet. Auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Schule selbst wünschen sich die Etablierung dieser zusätzlichen Schulform in unserer Stadt, zumal diese Schulform hierorts noch nicht angeboten wird und somit die Wahlmöglichkeiten für Familien mit Kindern erweitert werden. Die Bürgermeisterin hat sich mit den Familien ausgetauscht und hat den Wunsch gemeinsam mit der SPD Stadtratsfraktion im Sinne unseres Wahlprogramms unterstützt.
Trotz Gegenstimmen sowie Argumente von Kritiker*innen konnte letztlich ein Kompromissvorschlag zur Formulierung der Beschlussvorlage eine Mehrheit finden. Wir freuen uns die ersten Schritte in Richtung gebundene Ganztagsschule zu gehen, sodass die neue Schulform ab dem Schuljahr 2025/2026 etabliert werden könnte.
Reinhold Schmitt, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion: „Es ist schön, dass jenseits von Populisten und Ideologen, Kompromisse möglich sind und parteiübergreifend Anliegen der Menschen in unserer Stadt umgesetzt werden können!
In diesem Sinne muss die Ratsarbeit stattfinden, damit sie als echte Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger auch wahrgenommen werden kann.“
12.01.2022
Antrag der SPD: Entsorgung der Christbäume, hier: Serviceangebot
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die SPD Stadtratsfraktion unterbreitet für Ausschuss und Stadtrat nachstehenden Antrag:
„Der Ausschuss/Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot zur Entsorgung von Kompostiergut zu erweitern und das Abholen bzw. Sammeln von Christbäumen zu organisieren oder, z. B. durch den EVS, organisieren zu lassen.“
Begründung:
Zahlreiche Kommunen bieten nach Ende der Weihnachtszeit ihren Bürgerinnen und Bürgern an, die Entsorgung der Christbäume zu erleichtern. Entweder organisieren sie einen Abholdienst oder sie stellen in den verschiedenen Ortsteilen Sammelplätze zur Verfügung. Beides ist in Püttlingen nicht der Fall, so dass die Einrichtung eines vergleichbaren Serviceangebots, auch im Sinne von umweltbewusster Müllbehandlung, sinnvoll erscheint. Nicht zuletzt könnte durch solch eine Maßnahme das achtlose oder gar rechtswidrige Entsorgen minimiert oder verhindert werden. Aus Sicht der SPD Fraktion sollte als Lösungsvariante eine Zusammenarbeit mit dem EVS, mit dem Ziel der Übernahme des Geschäftes, angestrebt werden. Dabei wäre unter Umständen, z. B. eine Entsorgung in Verbindung mit der Abfuhr der Biotonne, denkbar.
11.01.2022
Anfrage der SPD: Stand der Digitalisierung der Stadt Püttlingen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wie bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates angesprochen, bittet die SPD Stadtratsfraktion um Beantwortung der nachstehenden Fragen zu Art, Grad, Umfang und Perspektive der Digitalisierung in unserer Stadt. Die Information wird nach Möglichkeit für die nächste Sitzung des Hauptausschusses erbeten.
- Welche Verwaltungsleistungen wurden bereits digitalisiert?
- Welche weiteren Verwaltungsleistungen sollen digitalisiert werden?
- Welche sonstigen Maßnahmen seitens Verwaltung wurden bereits ergriffen, um die Digitalisierung innerhalb unserer Stadt voranzutreiben?
- Gibt es seitens der Verwaltung eine Digitalisierungsstrategie für Püttlingen?
- Wie schützt die Verwaltung die im Rahmen ihrer Tätigkeiten erhobenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter?
- Wie schützt sich die Verwaltung vor Cyberangriffen?
- Setzt die Verwaltung bereits Künstliche Intelligenz ein oder ist ein solcher Einsatz für die Zukunft geplant?
- In welchen öffentlichen Einrichtungen und auf welchen öffentlichen Plätzen unserer Stadt steht freies W-LAN zur Verfügung?
- Ist der Verwaltung bekannt, an wie vielen Stellen des Stadtgebiets derzeit noch kein LTE/5G Mobilfunkstandard existiert?
- Ist der Verwaltung bekannt, ob in den entsprechenden Stellen in naher Zukunft der LTE/5G Mobilfunkstandard hergestellt werden soll?
Vielen Dank für die Bearbeitung.
03.01.2022
Antrag der SPD: Radverkehrskonzept; hier: Lastenfahrräder
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die SPD Stadtratsfraktion unterbreitet für Ausschuss und Stadtrat nachstehenden Antrag:
„Der Ausschuss/Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung und den Einsatz von Lastenfahrrädern im Rahmen bzw. zur Ergänzung des Radverkehrskonzepts zu prüfen.“
Begründung:
Aktuell wird vielfach im Rahmen der Klimaschutzdebatte mit der Reduzierung des Kohlendioxyds die Umorientierung bei der Mobilität als zwingend geboten erachtet. In diesem Sinne hat auch die Stadt Püttlingen als Basis ein Radverkehrskonzept erstellt. Ein Einsatz von Lastenfahrrädern ist darin allerdings noch nicht konkret enthalten.
Auch bezogen auf verschiedene Förderprogramme organisieren mittlerweile verschiedene Kommunen, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel, den Einsatz von besonderen Fahrrädern zum Transport von größeren Warenpaketen oder ähnlichen sperrigen Gegenständen.
Ziel der Maßnahmen ist es u. a. die Attraktivität zum Umstieg auf das Fahrrad zu erzielen bzw. zu steigern.
03.01.2022
Antrag der SPD: Gestaltung von Freiflächen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die SPD Stadtratsfraktion unterbreitet für Ausschuss und Stadtrat nachstehenden Antrag:
„Der Ausschuss/Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gestaltung von Freiflächen, z. B. durch Erlass einer Satzung, neu zu regeln.“
Begründung:
Aktuell ist vermehrt festzustellen, dass viele Grundstückseigentümer*innen ihre freien Flächen, insbesondere Vorgärten, umgestalten. Dabei wird vielfach aus Grünflächen mit Rasen und Blumen oder sonstiger Bepflanzung eine Art Steingarten, u. a. mit verschiedenen Schottersteinen, angelegt. Dies führt zu negativen Wirkungen für Fauna und Flora.
Ziel einer Regelung ist daher die notwendige angemessene Begrünung und Gestaltung der privaten Grundstücke innerhalb der bebauten Gebiete zu organisieren. Nicht zuletzt die Auswirkungen des Klimawandels erfordern im Wohn- und Arbeitsumfeld zunehmend Maßnahmen der Anpassung an die steigenden Temperaturen und die extremeren Niederschlagsmengen. Neben ihrer positiven Wirkung auf das Stadtklima und auf andere ökologische Wirkfaktoren (z.B. Biodiversität, Wasserhaushalt, Luftqualität) tragen diese Maßnahmen auch erheblich zur Verbesserung des Stadtbildes, der Lebens- und der Aufenthaltsqualität bei.
18.12.2021
Antrag der SPD: Brunnen Ritterstraße
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die SPD Stadtratsfraktion unterbreitet für Ausschuss und Stadtrat nachstehenden Antrag:
„Der Ausschuss/Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Reaktivierung des Brunnens vor der ehemaligen Sparkasse Ritterstraße zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
Begründung:
Der Brunnen als solcher, aber auch sein Standort sind sozusagen in die Jahre gekommen und recht unansehnlich geworden. Die Menschen vor Ort haben den Wunsch geäußert, den Brunnen wieder funktionsfähig zu machen und u. a. dadurch den Platz, auch zum Verweilen, wieder attraktiv zu gestalten.
14.10.2021
Erneute Machtdemo verhindert Soziales!
Windelzuschuss für Eltern mit Kleinkindern bis zum vollendeten 3. Lebensjahr und für von Inkontinenz betroffene Personen.
Das war die eigentlich gute Idee der SPD Stadtratsfraktion, als sie einen Antrag auf Einführung eines Windelbonus für die genannten Menschen im Stadtrat einbrachte. Ziel der Regelung sollte ein kleiner Zuschuss für die mit der Entsorgung der Windeln verbundenen höheren Entsorgungsgebühren sein.
Das größere Müllaufkommen führt zwangsläufig zu mehr Leerungen, also mehr Kosten. Diese sollten per einfachem Antrag für die jeweils Betroffenen durch 35 € pro Jahr etwas abgefedert werden. Eine Gegenfinanzierung der Kosten, die den städtischen Haushalts mit ca: 17.500 € pro Jahr belasten würden, konnte auch unterbreitet worden. Nachdem die Rahmenbedingungen in Stadtratssitzungen vom 19. Mai und 2. Juni erarbeitet und bei nur einer Enthaltung einstimmig beschlossen worden waren, legte die Bürgermeisterin in der Sitzung des Stadtrates am 13. Oktober entsprechende Richtlinien zur endgültigen Beschlussfassung vor.
Die Annahme der Bonusregelung, die 2022 starten sollte, schien eigentlich reine Formsache zu sein. Doch es kam völlig unerwartet ganz anders. Die aktuelle Koalition aus CDU und Grünen lehnte mit ihrer Mehrheit die Einführung des Windelbonus für Püttlingen ab.
Wieder einmal steht Machtdemonstration im Mittelpunkt. Eigentlich überzeugende gute familien- senioren- und sozialpolitische Argumente spielten keine Rolle.
Echt Schade. Vor allem junge Familien, Alleinerziehende und von Inkontinenz Betroffene, in der Regel ältere Menschen, gucken in die berühmte „Röhre“!
10.05.2021
Antrag der SPD: Windelbonus
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die SPD Stadtratsfraktion unterbreitet für Ausschuss und Stadtrat nachstehenden Antrag:
„Der Ausschuss/Stadtrat möge beschließen:
Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Einführung eines Windelbonus für Familien mit Kleinkindern bis zu drei Jahren und Menschen, die von Inkontinenz betroffen sind, zu veranlassen.“
Begründung:
Die Zielgruppen unseres Antrages sind durch den Bedarf an Windeln bzw. Inkontinenzhilfen, verbunden mit höherem Müllaufkommen, finanziell stärker belastet. Dies gilt vor allem für jüngere Familien mit Kleinkindern. Der Bonus bzw. Zuschuss verringert die für zusätzliche Leerungen der Restmülltonne entstehenden Kosten.
Der familienfreundlichen Kommune Püttlingen stünde daher eine Bonusregelung, die zur Entlastung dieser Menschen führt, gut zu Gesicht.
Die Zahlung sollte auf Antrag als Jahrespauschale vorgenommen werden.
Vergleichbare Regelungen gibt es in vielen saarländischen Kommunen mit unterschiedlichen Modellen, z. B. In Neunkirchen mit einem gestaffelten System bei Kleinkindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, orientiert am Alter zum Zeitpunkt der Antragsstellung.
Die Höhe des Betrages sollte an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt, den Kosten für die Entleerungen und dem prognostizierten Bedarf bemessen werden.
17.04.2021
Antrag der SPD: Mountainbike-Trails
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die SPD Stadtratsfraktion unterbreitet für Ausschuss und Stadtrat nachstehenden Antrag:
„Der Ausschuss/Stadtrat möge beschließen:
Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Initiative zur Organisation und Koordination von MTB-Trails zu ergreifen. Dabei sind alle Beteiligten der Mountainbike Szene, z. B. die Radsportvereine und der Saar Forst, einzubeziehen.“
Begründung:
Auch in Püttlingen sind Mountainbike-Trails eingerichtet. Dabei handelt es sich häufig um illegale Strecken im Wald.
Dies bedeutet nicht selten für Wald, Wild, Spaziergänger*innen und Jogger*innen, aber auch für die Fahrerinnen und Fahrer selbst eine Gefahr.
Radfahren im Wald auf vorhandenen Wegen ist grundsätzlich erlaubt.
Einige Mountainbiker*innen haben sich allerdings zusammengefunden und bauen, auch außerhalb der Wege, hier Trails in den Wald. Es entstehen Rampen und ähnliches, um sportliche Herausforderungen zu steigern.
Damit sind oft Eingriffe in die Natur, Störungen des Wildes und Gefahren für sich und andere verbunden.
Aus diesem Grund besteht Handlungsbedarf. Mountainbike-Trailing muss so organisiert und koordiniert werden, dass ein Interessenausgleich zwischen den jeweiligen Nutzer*innen des Waldes im Sinne von Naturschutz, Sicherheit und Bedürfnissen stattfindet.
Ausgewiesene, anspruchsvolle MTB-Trails sind in der Mountainbiker*innen-Szene sehr beliebt. Nicht zuletzt erhoffen wir uns, dass durch ein Angebot entsprechender Trails zusätzliches Publikum den Weg in unsere schöne Stadt findet.
26.03.2021
Und jährlich grüßt das Murmeltier!
Wem die folgenden Zeilen irgendwie bekannt vorkommen oder wer den Inhalt gar nahezu auswendig kann, braucht erst unten, hinter dem Kursivteil bzw. nach den Anführungszeichen, weiterzulesen.
Februar 2020
„Machtdemonstration geht vor Sachverstand und Vernunft!
Die Zweite!
Im Juni 2008, also vor fast 12 Jahren, stellte die damalige SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Verkehrssicherheit. Sie forderte den Ausbau der Saarlouiser Straße zwischen Ortsende Herchenbach und dem Sauwasen mit Geh- und Radweg!
Dieser Antrag wurde erfreulicherweise auch einstimmig beschlossen.
Sieben Jahre passierte jedoch nichts. Die Erklärung: „Zu teuer!“
Der weiterhin bestehende Bedarf an Sicherheit, zumindest für Spaziergänger oder Jogger, veranlasste die SPD sich 2015 sich auf den Deal einzulassen, wenigstens einen Gehweg zu bauen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende, Reinhold Schmitt: „Das ist zwar nicht das eigentlich Notwendige, aber immerhin ein Kompromiss für die sicherere Nutzung dieser Straße durch Menschen, die dort zu Fuß unterwegs sind! Jetzt kann’s endlich losgehen.“
Oder doch nicht?
Weitere vier Jahre passierte nichts! Warum? Die Maßnahme steht zwar im Investitionsprogramm des Wirtschaftsplans der Stadt, doch die Umsetzung kann man ja schieben, weil andere Dinge viel wichtiger sind als die Sicherheit von Menschen.
2019 im Oktober der nächste Anlauf der SPD: „Die Chance auf Fördergelder für den Radwegeausbau aus Klimaschutzprogrammen sollte jetzt genutzt werden. Die Ursprungsfassung des Antrages aus 2008 könnte nun umgesetzt werden. Das Kostenargument sollte keins mehr sein. Auch das Klimaschutzkonzept/-leitbild der Stadt könnte endlich mal wieder greifen.
Oder doch nicht?
Es folgt nun das Kapitel „Schlimmer geht’s (n)immer“ in diesem Drama.
Die schwarz-grüne Koalition beantragte jetzt im Püttlinger Stadtrat, den Gehwegausbau „aus dem Investitionsprogramm 2020 herauszunehmen“. Stattdessen beantragt das Bündnis, zwei neue Positionen aufzunehmen: „Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Erstellung eines Rad- und Fußwegekonzepts für die Stadt Püttlingen!“ So ist es von Schwarz-Grün auch beschlossen worden.
Schade!“
März 2021
Wie jedes Jahr galt es auch in der Stadtratssitzung vom Februar 2021 den Haushalt für das Jahr zu verabschieden. Das dazugehörige Investitionsprogramm musste mitbeschlossen werden. Nicht zuletzt aufgrund des aktuell schlechten Zustandes der Verbindungsstraße zwischen Herchenbach und dem Sauwasen ist der Ausbau mit Geh- und Radweg erneut eingestellt und nun endlich zur Realisierung vorgesehen.
Oder doch nicht?
Man ahnt es schon, die Schwarz-Grünen im Stadtrat beantragen und beschließen mit ihrer Mehrheit die Herausnahme dieser Baumaßnahme. Es wird also auch in diesem Jahr, mittlerweile 13 Jahre nach Antragstellung, wieder nix!!
Schade!
Oder aber auch: „Und jährlich grüßt das Murmeltier!“
Ach, übrigens, in derselben Stadtratssitzung beschwerte sich ein Mitglied aus denselben Reihen der „Machdemonstrierer“ über die unzumutbare Situation mit den vielen Schlaglöchern an der Strecke zwischen Herchenbach und dem Sauwasen. Mit Spannung wird nun ein Antrag auf Reparatur, im Sinne von Flickschusterei, erwartet.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt!!
16.12.2020
Antrag der SPD Fraktion zur Reaktivierung der Köllertalbahn mit breiter Mehrheit im Stadtrat
- Die Abzweigung nach Püttlingen soll hier vom Haltepunkt Walpershofen /Etzenhofen kommen.
- Soll die Ortskerne beleben, wenn sie in Püttlingen hält. Hier noch als Fotomontage
Der Stadtrat in Püttlingen hat Bürgermeisterin Denise Klein (SPD) den Auftrag erteilt, die Rahmenbedingungen sowie die Infrastruktur, die im Bereich der Stadt Püttlingen zu einer möglichen Reaktivierung der Köllertalbahn liegen, zu schaffen und die aktuelle Initiative zu einer Reaktivierung zu unterstützen.
Die SPD Püttlingen begründet das Vorhaben unter anderem mit einer Entlastung der Straßen und fordert eine bessere Anbindung der Bürger Püttlingens an das landesweite ÖPNV Netz.
Neben dem Klimaschutz, der Förderung und Umsetzung von Tourismuskonzepten, sind Synergien für die Vermarktung der Püttlinger Gewerbeflächen - nicht zuletzt durch die SVolt-Ansiedlung in Überherrn und Eiweiler - möglich.
Ob als Teilreaktivierung von Etzenhofen bis Püttlingen City mit möglichen weiteren Haltepunkten Trimm Treff, Köllerbach ALDI und Etzenhofen Kelterhaus oder auch in der ganzen Ausprägung bis Völklingen als weiterer Abschnitt, ist das Projekt nun mit einer breiten, überparteilichen Unterstützung aus dem Stadtrat heraus mit dem Land zu erörtern.
Nach Vorstellung der SPD Püttlingen sollen die ca. 18.000 Püttlinger Bürger mit nur einem Verkehrsmittel und nur einmal Umsteigen jede große Stadt im Saarland - einschließlich Zweibrücken - aus ihrer Stadt heraus erreichen können.
Wenn es gelingt, das Land von der Wichtigkeit für die Menschen unserer Stadt, dem Köllertal und Völklingen zu überzeugen, dann ist das Vorhaben dringend in den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aufzunehmen.
Wir sind überzeugt, dass Püttlingen eine enorme wirtschaftliche Entwicklung dadurch nehmen wird.
Damit wäre die Mobilität der Püttlinger auf Jahre hinaus gesichert, da der ÖPNV in Zuge der CO2 Diskussionen für die Mobilität eine herausragende Stellung einnehmen wird.
Wir hoffen auf eine breite und aktive Unterstützung durch die Bürger, damit das Vorhaben eine Chance bekommt. Wir werden sie brauchen.
Die SPD unterstützt jede Initiative dafür. Es geht um die Zukunft unserer Stadt!
25.11.2020
Antrag der SPD Stadtratsfraktion - Dachsanierung Rathausturnhalle Köllerbach
Im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz hat die SPD im Püttlinger Stadtrat erfolgreich den Antrag gestellt, bei der Erneuerung des Daches der Rathausturnhalle in Köllerbach, die Installation einer Photovoltaikanlage vorzunehmen, wenn die Stabilität des Daches dafür ausreichend ist.
Die SPD Püttlingen setzt damit die bereits 2014 beschlossenen Regelungen im Klimaschutzkonzept und dem entsprechenden Leitbild dazu konsequent in Püttlingen um. >>zum Antrag.
25.11.2020
Antrag der SPD Stadtratsfraktion - Alternative Streckenführung „Brückenweg“
Die SPD Fraktion im Stadtrat hat alternative Wegmöglichkeiten vorgestellt, die die gesperrte Brücke in Etzenhofen, die über die alte Bahntrasse der Köllertalbahn führt, umgehen.
Für die Schülerinnen und Schüler aus Etzenhofen bedeutet die Sperrung der Brücke, deren Sanierung wirtschaftlich für Püttlingen derzeit nicht machbar ist, einen großen Umweg zur Kyllbergschule.
Die Verwaltung soll auf Antrag der SPD im Stadtrat beauftragt werden, eine Neuführung des Brückenweges in Köllerbach zu prüfen und gegebenenfalls zu planen und umzusetzen.
Eine alternative Streckenführung scheint möglich. Der dort bereits teilweise vorhandene Weg sollte entsprechend freizulegen sein. Parallel zur Bahntrasse Richtung „Herchenbacher Straße“ dürfte eine Möglichkeit zur Weiterführung bestehen.
Mit dieser Maßnahme könnte der bestehende Bedarf für Fußgänger und unserer Schulkinder gedeckt werden.
Der Stadtrat will sich nun vor Ort ein Bild machen und sich danach mit dem Antrag der SPD Püttlingen weiter befassen.
>>zum Antrag
29.07.2020
Friedhelm Münch ist neues Fraktionsmitglied!
- Friedhelm Münch und Jürgen Detzler (Foto: Stadt Püttlingen)
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde unser neues SPD-Ratsmitglied Friedhelm Münch durch den ersten Beigeordneten Jürgen Detzler verpflichtet.
Wir freuen uns, dass Friedhelm, der für Joel Friedrich nachgerückt ist, nun Teil der SPD-Fraktion ist.
Er war bereits vor einigen Jahren Mitglied des Püttlinger Stadtrates und wird uns mit seiner langjährigen, politischen Erfahrung in unserer Fraktionsarbeit tatkräftig und kompetent unterstützen.
05.02.2020
Machtdemonstration geht vor Sachverstand und Vernunft!...Die Zweite!
Im Juni 2008, also vor fast 12 Jahren, stellte die damalige SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Verkehrssicherheit. Sie forderte den Ausbau der Saarlouiser Straße zwischen Ortsende Herchenbach und dem Sauwasen mit Geh- und Radweg!
Dieser Antrag wurde erfreulicherweise auch einstimmig beschlossen.
Sieben Jahre passierte jedoch nichts. Die Erklärung: „Zu teuer!“
Der weiterhin bestehende Bedarf an Sicherheit, zumindest für Spaziergänger oder Jogger, veranlasste die SPD sich 2015 sich auf den Deal einzulassen, wenigstens einen Gehweg zu bauen.
Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende, Reinhold Schmitt: „Das ist zwar nicht das eigentlich Notwendige, aber immerhin ein Kompromiss für die sicherere Nutzung dieser Straße durch Menschen, die dort zu Fuß unterwegs sind! Jetzt kann’s endlich losgehen.“
Oder doch nicht?
Weitere vier Jahre passierte nichts! Warum? Die Maßnahme steht zwar im Investitionsprogramm des Wirtschaftsplans der Stadt, doch die Umsetzung kann man ja schieben, weil andere Dinge viel wichtiger sind als die Sicherheit von Menschen.
2019 im Oktober der nächste Anlauf der SPD: „Die Chance auf Fördergelder für den Radwegeausbau aus Klimaschutzprogrammen sollte jetzt genutzt werden. Die Ursprungsfassung des Antrages aus 2008 könnte nun umgesetzt werden. Das Kostenargument sollte keins mehr sein. Auch das Klimaschutzkonzept/-leitbild der Stadt könnte endlich mal wieder greifen.
Oder doch nicht?
Es folgt nun das Kapitel „Schlimmer geht’s nimmer“ in diesem Drama.
Die schwarz-grüne Koalition beantragte jetzt im Püttlinger Stadtrat, den Gehwegausbau „aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen“. Stattdessen beantragt das Bündnis, zwei neue Positionen aufzunehmen: „Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Erstellung eines Rad- und Fußwegekonzepts für die Stadt Püttlingen!“
So ist es von Schwarz-Grün auch beschlossen worden.
Hinweise, dass es hier bereits viele Jahre ein Radwegekonzept gibt und die von der SPD 2008 beantragte Ausbaumaßnahme in Herchenbach dazu und zum entsprechenden Konzept des Regionalverbandes passen, sind schlichtweg ignoriert worden.
Und was ist mit den Klimaaktivisten in Grün? Wo Grün drauf steht ist schwarz drin, oder?
Tanja Friedrich, Vorsitzende des SPD Stadtverbandes: „Schon wieder ist Machtdemonstration viel wichtiger als Sachverstand und Vernunft!“
Schade!
05.02.2020
Machtdemonstration geht vor Sachverstand und Vernunft!
Seit 2014 gibt es in der Stadt Püttlingen nicht nur ein Klimaschutzkonzept sondern für die tägliche Anwendung sogar ein Leitbild Klimaschutz. Beides wurde damals einstimmig im Stadtrat beschlossen. Darin wird auch die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten zugesagt.
Diese Stelle gibt es allerdings bis heute nicht. Auch andere Verpflichtungen des Konzeptes wurden nicht oder nur halbherzig eingehalten (z. B. Neubau einer Kita ohne Photovoltaikanlage!). Leitbild und Konzept wurden offensichtlich zum Schubladenpapier.
Damit wollte die SPD Fraktion im Stadtrat Schluss machen.
Der Vorsitzende, Reinhold Schmitt: „Lasst uns das Papier wieder beleben, fortschreiben, aktualisieren und endlich danach handeln!“
Er beantragte im Rahmen der Stellenplanberatung zum Haushalt 2020 eine zusätzliche Stelle, die eines hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten. Förderprogramme des Bundesumweltministeriums finanzieren das für drei Jahre zu 90 Prozent. Aufgrund der bescheidenen Finanzlage der Stadt eigentlich ein Angebot, zu dem man nicht Nein sagen darf.
Oder doch?
Die schwarz-grüne Koalition im Püttlinger Stadtrat sieht das so und lehnt mit ihrer Mehrheit diese Stelle ab und beschließt stattdessen die Stelle eines zusätzlichen Ingenieurs. Förderung dafür gibts nicht. Der städtische Haushalt wird zu 100 Prozent damit belastet.
Der eigentliche Hammer ist allerdings die Begründung der CDU durch ihren Stadtverbandsvorsitzenden, der u. a. das Unwort des Jahres benutzt und von Klimahysterie spricht.
Und was ist mit den Klimaaktivisten in Grün? Kein Laut, allerdings mit Stimme durch Handheben für Koalitionstreue.
Tanja Friedrich, Vorsitzende des SPD Stadtverbandes: „Ein Beispiel zum “Fremdschämen“. Sowas führt zwangsläufig zu Politik(er)verdrossenheit. Offensichtlich ist mal wieder Machtdemonstration viel wichtiger als Sachverstand und Vernunft!“
Schade!
22.01.2020
SPD Püttlingen: Hohberg 4, erste Sitzung!
Bereits vor zwei Jahren hatte sich die SPD Stadtratsfraktion bei diesem Thema positioniert. Damals hatten Probebohrungen die „Ritterstraßer“ beunruhigt.
Dazu Reinhold Schmitt, Vorsitzender: „Egal wie das Ergebnis der Bohrungen ausfällt, mit uns gibt es keine Erweiterung des Abbaugebietes. Hohberg 1 – 3 reichen! Es muss jetzt Schluss sein!“
Erleichterung dass unsere Nachfrage zum Ergebnis beantwortet wurde mit „lohnt sich nicht, Ertrag ist zu gering“. Und jetzt?
Gestern stand erstmals im förmlichen Verfahren zur Ausdehnung der Sand-/Kiesabbaufläche auf den Hohberg auf der Tagesordnung des Werksausschusses der Stadt. Es ging dabei nur um Informationen zu dem Projekt. Es gab keine Beratung mit Beschlussfassung, nicht mal eine Vorentscheidung. Die fällt erst in der Stadtratssitzung am 5. Februar.
Die Betreiberfirma nutzte die Gelegenheit zur ausführlichen Darstellung des Sachverhalts und beantwortete die zahlreichen Fragen der Stadtverordneten.
Schon vor Beginn der Sitzung des Werksaussschusses protestierte eindrucksvoll die neue Bürgerinitiative „Pro Wald“, auch mit zahlreichen Transparenten und Plakaten. Sie verschafften sich lautstark Aufmerksamkeit und verlasen ihre berechtigten Forderungen.
Unser Fazit von gestern fasst Tanja Friedrich, Stadtverbandsvorsitzende und stv. Fraktionschefin zusammen: „Sowohl die Informationen aus der Sitzung als auch der Protest der BI haben unsere Haltung bestärkt. Wir kämpfen gemeinsam für eine Mehrheit im Stadtrat gegen Hohberg 4!“
Die SPD in Püttlingen ist nah bei den Menschen als die gestaltende Kraft!