16.04.2025
SPD/Die Linke sorgt für mehr Verkehrssicherheit – Antrag für die Saarbrücker Straße erfolgreich beschlossen
Die Stadtratsfraktion SPD/Die Linke hat im Stadtrat einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Saarbrücker Straße auf der Ritterstraße eingebracht – und eine Mehrheit dafür gewonnen.
Hier finden Sie den dazugehörigen Antrag >>>>>
„Viele Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich im Wahlkampf an uns gewandt und betont, dass die Verkehrssituation vor ihrer Haustür das größte Problem sei: zu hohe Geschwindigkeiten, unübersichtliches Parken, allgemein zu viel Verkehr. Das hat uns sehr beschäftigt. Wenn so viele Menschen sagen, dass sie mehr Sicherheit in ihrer Straße brauchen, dann hören wir zu. Und wir handeln. Wir wollen, dass die Stadt prüft, wie man den Verkehr dort beruhigen kann – etwa durch versetztes Parken.”, sagt Lars Klein, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.
Im Laufe der Debatte wurde deutlich: Die Probleme sind nicht auf die Saarbrücker Straße beschränkt. In vielen weiteren Straßen gibt es ähnliche Situationen – zu schnelles Fahren, Falschparken, Unsicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrer.
Die Fraktion hat ihren Antrag deshalb erweitert und vorgeschlagen, ein neues Verkehrskonzept für die gesamte Stadt zu erarbeiten. Das bisherige Konzept ist Jahrzehnte alt.
„Wir halten nicht stur an einem Punkt fest, sondern sind offen für konstruktive Ideen. Mit dem zusätzlichen Vorschlag sorgen wir dafür, dass die ganze Stadt profitieren kann”, so Klein.
Für den erweiterten Antrag gab es breite Zustimmung – unter anderem von Grünen, FDP und Freien Wählern. CDU und AfD lehnten den Antrag jedoch ab. Die CDU schlug vor, einen mobilen Blitzer einzusetzen. Aus Sicht der SPD reicht das nicht aus: Ein Blitzer kann nur an einem Ort stehen und nur tagsüber eingesetzt werden. „Wir brauchen mehr als Symbolpolitik. „Die Probleme sind komplexer. Der CDU fehlt da das Problembewusstsein.”, sagt Klein. Fraktionsvorsitzende Tanja Friedrich betont: „Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und setzen sie in konkrete Politik um. Mit diesem Antrag machen wir einen Unterschied – für die Saarbrücker Straße und die ganze Stadt.”
Die Fraktion SPD/Die Linke wird in den Haushaltsberatungen auch die nötigen Mittel für das neue Verkehrskonzept beantragen.
09.04.2025
Trinkwasserspender für Püttlingen? CDU, AfD und Freie Wähler/FDP blockieren selbst einen reinen Prüfauftrag
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats der Stadt Püttlingen wurde der von der Fraktion SPD/Die Linke eingebrachte Prüfantrag zur Errichtung von Trinkwasserspendern auf öffentlichen Plätzen mehrheitlich abgelehnt.
Hier finden Sie den dazugehörigen Antrag >>>>>
Die Fraktionen der CDU, AfD und der Freien Wähler/FDP stimmten gegen den Antrag, der ursprünglich darauf abzielte, die Machbarkeit sowie die anfallenden Kosten für Installation und Wartung solcher Spender zu prüfen.
Der Antrag war ausdrücklich als reiner Prüfauftrag formuliert – ohne Festlegung auf konkrete Standorte oder finanzielle Verpflichtungen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob Fördermittel zur Finanzierung genutzt werden könnten, um bei einer eventuellen Errichtung die Haushaltskasse der Stadt möglichst wenig zu belasten.
„Trotzdem wurde der Antrag im Stadtrat von den Fraktionen der CDU, AfD und Freie Wähler/FDP abgelehnt. Besonders befremdlich war dabei die Aussage aus den Reihen der CDU-Fraktion, man werde dem Vorschlag selbst dann nicht zustimmen, wenn das Prüfergebnis positiv ausfalle. Eine solche Haltung lässt aus Sicht der SPD/Die Linke-Fraktion jeglichen Willen zur konstruktiven Sacharbeit vermissen.“, so die SPD/Die Linke-Fraktion.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD/Die Linke, Tanja Friedrich, äußerte sich dazu wie folgt: „Wir sind enttäuscht, dass unser Prüfantrag zu den Trinkwasserspendern nicht angenommen worden ist, da wir denken, dass die Spender an heißen Tagen eine Bereicherung für die Menschen sind, die in der Stadt unterwegs sind.“ Sie betonte zudem, dass es sich lediglich um einen Prüfantrag handelte, der wohl aus parteitaktischen Gründen abgelehnt wurde.
Mit dem Vorschlag wollte die Fraktion ein Angebot zur Erfrischung für die Bürgerinnen und Bürger in den zunehmend heißen Sommermonaten, die insbesondere für ältere Menschen und Kinder eine gesundheitliche Belastung darstellen, schaffen. Kostenlose Trinkwasserspender sollten eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, unterwegs ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen und so das Risiko von Dehydrierung oder hitzebedingten Erkrankungen zu verringern.
Die Fraktion SPD/Die Linke kündigt an, sich weiterhin für konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung einzusetzen – verantwortungsbewusst und lösungsorientiert – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
19.11.2024
Container in Herchenbach wieder am gewohnten Standort – auch auf Druck der Fraktion SPD/Die Linke
Freude und Erleichterung herrschen im Ortsteil Herchenbach, denn die Altglas- und Altpapiercontainer stehen nach einer mehrmonatigen Umzugsphase wieder an ihrem ursprünglichen Platz.
Die Container mussten im Frühjahr 2024 aufgrund von Bauarbeiten am Vereinsheim des Obst- und Gartenbauvereins temporär an einen neuen Standort im Dorfzentrum, an die Ecke Saarlouiser Straße/Kyllbergstraße, versetzt werden.
Dieser provisorische Standort erwies sich jedoch als problematisch: Die Container waren dort nicht standsicher und boten einen unschönen Anblick mitten im Ortskern, was viele Anwohnerinnen und Anwohner verärgerte.
Das Thema erregte Aufmerksamkeit und führte zur Kontaktaufnahme der Fraktion SPD/Die Linke mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bei einem offenen Gespräch stellte sich die Fraktionsvorsitzende Tanja Friedrich den Fragen und Sorgen der Anwesenden, wobei einige Diskussionen durchaus hitzig verliefen. Die Anliegen der Anwohner wurden von der Fraktion ernst genommen, und der Wunsch nach einer baldigen Rückkehr der Container an ihren alten Standort wurde in den Stadtrat eingebracht.
Die Stadtverwaltung unter Bürgermeisterin Denise Klein reagierte auf die Bedenken und versprach eine Rückverlagerung der Container zu prüfen. Dabei galt es jedoch auch, die Interessen eines betroffenen Anwohners zu berücksichtigen, dessen Grundstück durch die Containerleerungen bereits wiederholt beschädigt worden war.
„Ich freue mich, dass die Stadt eine Lösung für alle Beteiligten gefunden hat und die Container wieder an ihrem alten Platz angekommen sind. Dieses Beispiel zeigt, dass die Politik und die Stadtverwaltung auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingehen und gemeinsam Lösungen finden können,“ kommentierte die Fraktionsvorsitzende Tanja Friedrich.
Die Rückkehr der Container an den angestammten Platz zeigt, dass Bürgernähe und eine offene Kommunikation Früchte tragen können, wenn Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen und auf die Belange der Bevölkerung eingehen.